Zur Ankündigung der FDP sowie des fraktionslosen Ratsherren Hans Andersen, gegen die Freigabe der 14 Millionen Euro als Anteil Flensburgs an der Nospa- Sanierung die Kieler Staatsanwaltschaft und die EU- Wettbewerbsbehörde einzuschalten, stellt der Vorsitzende der CDU- Ratsfraktion, Gernot Nicolai, fest:

„Auch hier gilt einmal mehr: ´Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.´ Unter Punkt 3 der von Dr. Frank Markus Döring (CDU) eingebrachten Ergänzung zu RV 64 zur Trägerbeteiligung der Nord- Ostsee Sparkasse heißt es wörtlich:
´Bei diesem Beschluss setzt die Ratsversammlung voraus, dass die rechtliche Zulässigkeit (einschließlich EU-rechtlicher Beihilfevorschriften) des gegenüber der Stadt Flensburg geltend gemachten Trägerbeitrags von den Stützungsgremien intensiv geprüft wurde.´
Das heißt, die Zustimmung des Rats zur Beteiligung an der Stützungsmaßnahme ist davon abhängig, dass die rechtliche Zulässigkeit gegeben ist. Sollte dies trotz Prüfung durch die Sparkassen- und Giroverbände auf Bundes- wie auf Landesebene nicht der Fall sein, wäre der Beschluss zur Freigabe der 14 Millionen Euro also hinfällig. Man täte besser daran, Fakten zu erkennen, als Ratsmitglieder durch Vermutungen einem Untreue- Verdacht auszusetzen oder die Nospa der Manipulation zu bezichtigen.“