Sanierung des Haushalts strategisch untermauern

Die CDU-Ratsfraktion Flensburg ist am Wochenende zu einer Klausurtagung in Hattstedtermarsch zusammengekommen, um ihr Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Wichtigster Schwerpunkt bleibt die Sanierung des städtischen Haushalts, für den sich die Kommunalpolitiker der CDU jedoch ein mehr Erfolg versprechendes Verfahren wünschen.

"Wir wollen die Zukunft Flensburgs gestalten, können aber schon jetzt wünschenswertes nicht mehr umsetzen, weil dafür die finanziellen Mittel fehlen. Die Stabilisierung des Haushalts bleibt deshalb die zentrale Herausforderung, an der sich auch zeigen wird, wie handlungsfähig die Ratsversammlung ist,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Markus Döring.
Die Ergebnisse des "Runden Tisches Finanzen“ für den Haushalt 2011 seien aus Sicht der CDU-Fraktion unbefriedigend, weil sie kein für eine mögliche Haushaltsstabilisierung ausreichendes Potenzial an Ausgabenreduzierungen aufweisen. „Wir fragen uns, ob die Dramatik der Haushaltssituation wirklich schon bei allen angekommen ist. Man muss sich nur einmal klarmachen, dass das für 2011 geplante Defizit des städtischen Haushalts jede Stunde um 3185 Euro steigt,“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Thomas Dethleffsen. "Die am 17.02.2011 in der Ratssitzung getroffene Vereinbarung, den Haushalt für 2011 um 5 Millionen Euro zu verbessern, wird eher zu einer Notreparatur als zu einer wirklichen strukturellen Haushaltsverbesserung führen. Eine solche dauerhafte und deutliche Reduzierung des strukturellen Defizits brauchen wir aber spätestens ab 2012.“
Für die kommenden Jahre fordert die CDU-Ratsfraktion einen verbesserten Haushaltsprozess und verweist dazu auf das erfolgreiche Stabilisierungsverfahren der Stadt Neumünster. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Döring: „Wir müssen wegkommen von langen Diskussionen über jede einzelne Ausgabe. Das kann nur funktionieren, wenn es zunächst eine breite Einigkeit über die strategischen Ziele der Stadt Flensburg für die nächsten Jahre gibt. Anhand dieser strategischen Ziele kann dann entschieden werden, welche Aufgaben in Zukunft anders oder gegebenenfalls auch gar nicht mehr erledigt werden sollen.“ Bereits für den Haushalt 2012 sei daher zunächst eine Festlegung der strategischen Ziele erforderlich.
Dabei erwartet die CDU-Fraktion im Ausgangspunkt keinen politischen Streit. "Es dürfte allen klar sein, dass die maßgebliche inhaltliche Herausforderung für Flensburg in dem demographischen Wandel besteht. Daraus sind Handlungsstrategien abzuleiten von den Bildungsangeboten bis zur Wohnraumversorgung,“ erklärte Döring. Die CDU-Fraktion begrüße den Vorstoß von Oberbürgermeister Faber, den Strategieprozess mit der Haushaltskonsolidierung zu verbinden. „Wir meinen allerdings zum einen, dass es dabei eine klare Reihenfolge geben muss: Erst die Strategie und dann die Haushaltsbeschlüsse. Zum anderen glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, mit dem Strategieprozess ganz von vorn anzufangen. Man kann vielmehr an die strategischen Handlungsfelder anschließen, deren Fortschreibung seit 2005 leider unterblieben ist.“
Finanzpolitiker Dethleffsen ergänzte, dass es bei der Haushaltssanierung gelte, die betroffenen Bürger und Organisationen an den Entscheidungen zu beteiligen und deutlich zu machen, warum die Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben zwingend erforderlich ist. "Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Haushaltsstabilisierung ist die Akzeptanz von Maßnahmen bei den Betroffenen. Wir müssen mehr denn je deutlich machen, dass ohne eine deutliche Haushaltsstabilisierung der vollständige Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit nur eine Frage kurzer Zeit ist. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, uns auf eine sehr deutliche Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben zu einigen, und seien sie auch schmerzhaft mit erheblichen Folgen für Betroffene, wird schon in kurzer Zeit der Wegfall aller über das engste Pflichtprogramm hinaus gehenden Aufgaben zwangsläufig werden, ohne dass wir dann noch eine Möglichkeit zu strategischen Entscheidungen haben,“ appellierte Dethleffsen.
Wichtig ist es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion auch, neben den Hausaufgaben beim Haushalt sowohl in der interkommunalen Zusammenarbeit als auch auf Landes- und Bundesebene offen anzusprechen, dass es keine generelle Haushaltsmisere der Kommunen, sondern vor allem eine solche der Oberzentren gebe. Fraktionsvorsitzender Döring: „Den meisten Gemeinden und kleineren Städten geht es finanziell nicht schlecht. Die finanzielle Schieflage der großen Städte hat ihre Ursache vor allem in den hohen Ausgaben für die zentralen Sozial-, Bildungs- und Kulturfunktionen der modernen Stadt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung dieser Funktionen bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und den Kommunen stärker berücksichtigt werden. Bei unseren regionalen Partnern müssen wir dafür Verständnis und Unterstützung einwerben.“