Gernot Nicolai: Landesbauordnung setzt Barrierefreiheit voraus

28.11.2008

Zur Ankündigung von WIF und FDP, dass Schwimmhallenbau-Projekt wegen Unklarheiten bei der Finanzierung der Barrierefreiheit in der Dezembersitzung der Flensburger Ratsversammlung scheitern lassen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Gernot Nicolai:

„Alle Fraktionen im Rat haben in der letzten Hauptausschuss- Sitzung bekräftigt, dass das Bad barrierefrei ausgestaltet sein muss. Hier wird jedoch ein Antrag aufgrund einer vagen Vermutung gestellt. Sollte er im Rat durchgehen, würde das das Ende eines Millionenprojekts für Flensburg bedeuten, dem die Ratsversammlung im Übrigen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Die Landesbauordnung setzt die Barrierefreiheit für eine Baugenehmigung voraus! Der Investor hat sich verpflichtet, ein Vorschriften- gerechtes Bad zu erstellen. Also inclusive Barrierefreiheit. Damit ist diese Diskussion überflüssig. Außerdem würde eine unbegründete Kündigung des Vertrags hohe Schadensersatzforderungen gegen die Stadt auslösen. WIF und FDP handeln in dieser Hinsicht verantwortungslos.“