Nord-Fraktionen der CDU gehen neue Wege der Kooperation

12.05.2014

Neue Wege der Kooperation haben die drei CDU-Fraktionen der Kreistage Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Flensburger Ratsversammlung bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen im Regionscenter Padborg vereinbart.
„Es ist nicht wichtig, dass wir offizielle Zusammenschlüsse bilden, sondern dass die Region Schleswig mit einer Stimme spricht“, fasste die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow die Zielsetzung für die Zukunft zusammen. „Nur wenn wir künftig besser kooperieren, werden wir in Kiel oder Syddanmark gehört.“

Das betrifft nach Überzeugung der Teilnehmer Infrastrukturfragen wie den Neubau einer kombinierten Straßen-/ Tunnellösung für die A7, für die sich der Flensburger CDU-Kreisvorsitzende Arne Rüstemeier besonders stark machte, und den Ausbau der B5 ebenso wie ein koordiniertes Vorgehen bei Interreg V- Anträgen oder der allgemeinen Wirtschaftsförderung. In mehreren Diskussionsbeiträgen wurde gefordert, bei den Wirtschaftsförderungsgesellschaften eine Messbarkeit der Erfolge anhand von Kennzahlen zu installieren, auch um die Strukturen zwischen der Fördestadt und ihren beiden Nachbarkreisen vergleichen und die Wirtschaftsförderung zielgenauer ansetzen zu können. Ein Team der drei Fraktionen wurde beauftragt, weitere konkrete Ziele und Maßnahmen für die Kooperation im Bereich der Wirtschaftsförderung zu identifizieren.

Der Flensburger Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Markus Döring hatte im Namen seiner zwei Vorsitzenden-Kollegen Timo Kux aus Schleswig-Flensburg und Tim Hanke aus Nordfriesland zunächst die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Dänemark für den gesamten nördlichen Landesteil betont. „Deshalb tagen wir auch heute hier“, so Döring. „Ohne Europa wäre dies nicht denkbar“ und leitete damit auf den Ehrengast des Tages und Spitzenkandidaten der Union zur Europawahl, Reimer Böge, über.

Auch Böge trat für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark ein und erinnerte dabei an die deutsch-dänische Verkehrskonferenz, die vor kurzem am gleichen Ort im Lyren stattgefunden hat. „Es ist schade, dass die deutsch-dänische Verkehrskonferenz so lange im Dornröschenschlaf verharrt“, sagte das Mitglied im Europäischen Parlament. Das schade den Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene. „In Brüssel darf man erst Forderungen erheben, wenn man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Für die Förderung von Autobahn- Projekten sei es daher wichtig, dass die norddeutschen Länder mit Dänemark gemeinsam in Brüssel aufträten. Auf die Europawahl bezogen kritisierte Böge die AfD scharf. Deren Vergleich vom Demokratieverständnis in Brüssel mit dem nordkoreanischen Machthaber sei eine „Total-Beleidigung“ aller jener, die sich seit Jahren für ein friedliches und demokratisches Europa einsetzten.

Begleitet wurde das Treffen von den Gastgebern des Regionskontors Peter Hansen und Andreas Ott. Sie führten in die Funktion und Arbeitsweise des Info-Centers ein, referierten zur Kulturvereinbarung und berichteten zum juristischen Backoffice, dessen Arbeit jetzt in erste gesetzliche Änderungen eingeflossen sei. Zum Abschluss wurde vereinbart, in Zukunft regelmäßig gemeinsam zu tagen. Auf Einladung von Tim Hanke wird die nächste Zusammenkunft der Fraktionen in Nordfriesland stattfinden.