Die CDU-Ratsfraktion fordert den Ausstieg der Stadt aus dem Erbbaurechtsvertrag über die Harniskaispitze mit der Tycoon GmbH & Co KG – und den Einstieg in eine sachliche Diskussion.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Markus Döring:  „Die Bestandsaufnahme in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass Tycoon wohl nie auch nur im Ansatz in der Lage war, in Flensburg ein Industriegebäude zu erreichten – geschweige denn Bodeneffektfahrzeuge zu produzieren, die dort ausgeliefert werden könnten.“ Das vom Flensburger Tageblatt  recherchierte Plagiat auf der Internetseite sei dabei nur „eines von vielen Tüpfelchen auf dem I“. Andererseits sei es an der Zeit, die Diskussion zu versachlichen. „Wir haben hier ein Projekt, das zunächst alle für wünschenswert gehalten haben und das sich nun als nicht realistisch herausstellt. Das gibt es immer wieder, auch wenn der Projektpartner hier vielleicht ein besonders komischer Vogel ist. Politik und Verwaltung sind gefordert, nun  die richtigen Konsequenzen ziehen.“

Arne Rüstemeier, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir lassen bei der Frage nach den richtigen Konsequenzen nicht das Argument gelten, dass es keine Eilbedürftigkeit gebe, weil andere Interessenten für die Harniskaispitze nicht vorhanden seien. Zum einen ist es kein Wunder, dass es keine Interessenten gibt, solange das Grundstück rechtlich gebunden ist. Zum anderen steht für uns fest, dass Tycoon alle Beteiligten – nicht nur die Stadt, sondern vor allem auch das Wirtschaftsministerium -  von Anfang an getäuscht hat. Mit ständigen Bekundungen einer angeblich noch immer vorhandenen Realisierungsabsicht will uns Tycoon nur weiter veralbern. Das können wir uns nicht länger bieten lassen.“

Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Rolle der Linken-Fraktion. Rüstemeier: „Da wurde anhand des Wortprotokolls einer Ratssitzung einfach behauptet, der damalige OB Tscheuschner habe die Ratsversammlung über den Inhalt des Erbbaurechtsvertrags belogen. Dabei hätte der Blick in den Vertrag rasch Klarheit geschaffen und gezeigt, dass sowohl die von Tscheuschner genannten Bau- und Betriebspflichten als auch die von ihm erwähnten Ansprüche auf Heimfall bei Verletzung dieser Pflichten im Vertrag enthalten sind.“ Damit hätten die Linken das Ansehen der Verwaltung und des früheren Oberbürgermeisters massiv beschädigt. „Das halten wir nicht nur für ganz schlechten politischen Stil, sondern gegenüber den Mitarbeitern unserer Verwaltung auch für verantwortungslos“, so Döring.