Antrag soll Transparenz schaffen

„Nur wer das Ziel vor Augen hat, kann wirkungsvoll daran arbeiten,“ sagt Finanzausschussvorsitzender Thomas Dethleffsen, und verweist auf einen Antrag, der in zwei Wochen im Ausschuss behandelt wird. Ursache für das Handeln der Kommunalpolitiker ist die Kürzung der Kredite Flensburgs und anderer Städte durch die Kommunalaufsicht des Landes.

Die Ratsversammlung hatte im Dezember den Haushalt mit einer geplanten Neuverschuldung von 12,9 Mio Euro verabschiedet. Eine Genehmigung für den Haushalt erhielt Flensburg aber nur mit der Auflage, die Neuverschuldung um 5 Mio Euro zu drücken. „Das wird nur mit erheblichen Anstrengungen möglich sein, viele Investitionen werden wir aufschieben müssen“, so Dethleffsen. Die Verwaltung arbeite derzeit an einem Vorschlag, der unter anderem in einen Nachtragshaushalt münden werde.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und WiF wird nun der Kämmerer aufgefordert, bis zum Jahresende ein Konzept zur Finanzierungsplanung vorzulegen. Zugleich solle die stete Transparenz des aktuellen Schuldenstands von Verwaltungshaushalt und Sondervermögen helfen, rechtzeitig zu reagieren. Dethleffsen: „Damit befinden wir uns in Flensburg auf dem richtigen Weg. Der Haushaltstabilisierungspakt aus 2011 greift, die nächste Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit dem Gesetz der Landesregierung mit dem Kommunalen Konsolidierungsfonds bringen den ausgeglichen Haushalt unserer Stadt in Sichtweite.“